Bundesrat bleibt unbeeindruckt von Rechenfehlern

Die Nachricht, dass der Bundesrat trotz erheblicher Rechenfehler in seiner Haushaltsrechnung auf externe Kontrollen verzichten will, hat für einiges Aufsehen gesorgt. Ein gewisser Schockzustand ist nicht ganz unverständlich, immerhin könnte man meinen, dass in Zeiten von Transparenz und Rechenschaftspflicht eine derartige Entscheidung kaum gutgeheißen werden kann. Aber nur wenig scheint die öffentliche Hand wirklich aus der Ruhe zu bringen.

Die Rechenfehler selbst sind nicht unerheblich und werfen Fragen zur finanziellen Integrität und zur Verwaltung auf. Doch anstatt sich zu entschuldigen oder gar zu einer Überprüfung zu bewegen, betont der Bundesrat entschieden, dass interne Kontrollen durchaus ausreichen. Es ist schon fast ironisch, dass genau diese internen Mechanismen offenbar versagt haben, und dennoch glaubt man, dass sie zur Abhilfe geeignet sind.

Wenn wir die Augen auf diese Entscheidung richten, wird schnell klar, dass hier nicht nur Zahlen auf dem Spiel stehen. Es geht um Vertrauen – oder vielmehr dessen Abwesenheit. Der Bürger hat sicherlich andere Erwartungen an die finanzielle Verwaltung als an eine beharrliche Weigerung, sich potenzieller interner Schwächen zu stellen. Vielleicht ist dies auch ein Spiegelbild politischen Denkens, wo die Angst vor Kontrollverlust über die Notwendigkeit von Klarheit triumphiert.

Die Argumente, die gegen externe Kontrollen ins Feld geführt werden, scheinen an der Oberfläche wohlüberlegt. Der Kostenfaktor, der Zeitaufwand, die potenzielle Störung des laufenden Betriebs – all das sind Punkte, die in den Diskussionen aufgetaucht sind. Dagegen könnte man allerdings einwenden, dass die Vorstellung, dass alles gut läuft, weil wir es intern geregelt haben, ebenso unhaltbar ist. Wenn die Fahrlässigkeit erst einmal über den Tisch gewischt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich in schmerzhafter Weise zurückmeldet.

Kritiker sehen in dieser Haltung eine Art von Selbstgefälligkeit. In einer Zeit, in der Bürger zunehmend sensibler für Unstimmigkeiten und Missmanagement zu sein scheinen, könnte man annehmen, dass ein wenig Überprüfung nicht schaden könnte. Aber das ist nicht der Grundsatz, den der Bundesrat verfolgt. Man scheint fest entschlossen, das eigene System als ein gut geöltes Maschinenwerk darzustellen – auch wenn es gelegentlich zu ruckeln scheint.

Es wäre naiv, nicht zu erkennen, dass öffentliche Institutionen in einer Art von Paradox gefangen sind. Sie sind einerseits den Forderungen der Wähler verpflichtet, andererseits müssen sie sich selbst vor der unaufhörlichen Bürokratie schützen, deren Schatten über allem schwebt. In diesem Fall ist die interne Kontrolle eine Art von Selbstschutz. Nur, wo bleibt die Verantwortung? Wo, wenn nicht in der Transparenz, kann das Gremium die Bürger von der Solidität ihrer Finanzen überzeugen?

Und so bleibt die Frage: Was ist der Preis dieser Weigerung, sich externen Kontrollen zu öffnen? Möglicherweise schadet man nicht nur dem eigenen Ansehen, sondern auch dem Vertrauen, das die Menschen in die Institution haben. Sollte sich etwa herausstellen, dass der Haushalt mehr als nur kleine Rechenfehler aufweist, könnte dies verheerende Folgen haben.

In der Zwischenzeit werden die Bürger ihren eigenen Weg finden, mit dieser Information umzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob das Vertrauen in die Institutionen sinkt oder ob diese Haltung letztlich als ein weiteres Beispiel für die Unbeweglichkeit des politischen Systems abgetan wird. Vielleicht trauen die Menschen dem Bundesrat am Ende doch mehr zu, als es die aktuelle Entscheidung vermuten lässt – oder sie können sich, wie so oft, sicher sein, dass nichts wirklich passiert. Der ständige Kampf um Transparenz und Rechenschaft ist in der politischen Landschaft nicht neu, aber die Reaktionen darauf sind oft eine gefährliche Mischung aus Ignoranz und Überheblichkeit.

Es bleibt also abzuwarten, wie der Bundesrat im Angesicht solcher Reaktionen damit umgeht. Klipse in der öffentlichen Wahrnehmung könnten an Bedeutung gewinnen, während die Politik in ihrem eigenen Takt weiterschreitet, blind gegenüber den Rissen in der Fassade, die schleichend größer werden könnten.